Dieses Bild zeigt Geldscheine und Münzen

Erstattung von Gebühren und Beiträgen

Unter welchen Voraussetzungen kann man eine Erstattung von Gebühren und Beiträgen beantragen? Und was sind die geltenden Rechtsgrundlagen?
[Foto: Fotolia]

Bei Vorliegen entsprechender Voraussetzungen können bereits bezahlte

  • Verwaltungskostenbeiträge
  • Studierendenwerksbeiträge und
  • Studierendenschaftsbeiträge

erstattet werden.

Bitte reichen Sie dazu den Antrag auf Erstattung mit den entsprechenden Nachweisen und Unterlagen fristgerecht beim Studiensekretariat ein. Sollten die Unterlagen nicht fristgerecht oder unvollständig eingereicht werden, ist eine Erstattung leider nicht möglich. Es sind die jeweiligen Voraussetzungen der einzelnen Erstattungsgründe zu beachten.

+-

Bei Rücknahme der Immatrikulation/Rückmeldung bis zu Semesterbeginn können Ihnen der Verwaltungskostenbeitrag, der Studierendenwerksbeitrag und der Studierendenschaftsbeitrag erstattet werden. Voraussetzung ist, dass Sie die Rücknahme unter gleichzeitiger Vorlage aller Studienpapiere (Studienausweis mit Semestermarke und allen Studienbescheinigungen) bis spätestens 30. September (Wintersemester) bzw. 31. März (Sommersemester) beim Studiensekretariat schriftlich beantragen.

Nach dem 30. September (Wintersemester) bzw. 31. März (Sommersemester) erfolgt eine Erstattung der Gebühren und Beiträge nach den Regelungen für die sofortige Exmatrikulation.

Bei Vorliegen besonderer Gründe können Sie sich mit sofortiger Wirkung exmatrikulieren. Eine Gebührenerstattung kann nur erfolgen, sofern der Antrag auf sofortige Exmatrikulation genehmigt wird und die entsprechenden Nachweise sowie der Studienausweis mit Semestermarke im Studiensekretariat eingegangen sind.

Vor der Exmatrikulation muss der Entlastungsvermerk der Universitätsbibliothek und bei Programmstudierenden der des Dezernats Internationales eingeholt werden. Sollten Sie ihn nicht selbst einholen, kann es aufgrund der Weiterleitung des Antrages durch das Studiensekretariat an die Bibliothek oder an das Dezernat Internationales zu zeitlichen Verzögerungen kommen, die sich insbesondere bei einer Gebührenerstattung negativ auswirken könnten.

Maßgeblich für die Rückerstattung ist jeweils das Datum, zu dem die Voraussetzungen sowie alle erforderlichen Anträge und Unterlagen vollständig und rechtzeitig vorliegen (inkl. Entlastungsvermerk der Universitätsbibliothek!).

Der Verwaltungskostenbeitrag und der Studierendenschaftsbeitrag werden bei sofortiger Exmatrikulation innerhalb eines Monats nach Vorlesungsbeginn erstattet. (Die Frist ein Monat nach Vorlesungsbeginn endet an dem Tag einen Monat später, der dem Tag vorhergeht, der durch seine Benennung oder seine Zahl dem Anfangstag der Frist entspricht. (vgl. § 187 II und § 188 II BGB). Dies bedeutet: ist der Vorlesungsbeginn beispielsweise der 10. Oktober, dann beginnt die Frist am 10. Oktober 0:00 Uhr und endet am 09. November 24:00 Uhr. Das heißt der Antrag auf Exmatrikulation muss bis 09. November 24:00 Uhr eingegangen sein, damit Verwaltungskostenbeitrag und Studierendenschaftsbeitrag erstattet werden können.)

 

Der Studierendenwerksbeitrag kann bei einer Exmatrikulation nur unter Einhaltung der in der Beitragsordnung des Studierendenwerks festgelegten Fristen (gemäß § 6) erstattet werden. Schriftliche Anträge sind gegebenenfalls direkt an das Studierendenwerk Stuttgart zu richten (s. unten).

Seit dem Wintersemester 2009/10 ist die Studierendenwerks-Beitragspflicht in Baden-Württemberg ausschließlich an die Immatrikulation an einer Hochschule geknüpft. Beitragsbefreiungstatbestände und Beitragserstattungen sind somit gänzlich entfallen. Damit erstreckt sich die Beitragspflicht für den Studierendenwerksbeitrag auch auf beurlaubte Studierende, gleichgültig welcher Grund der Beurlaubung zugrunde liegt. D.h. der Studierendenwerksbeitrag ist auch bei Beurlaubung zu zahlen.

Ausnahmen sind:

  • Rückerstattung bei sofortiger Exmatrikulation (innerhalb eines Monats nach Beginn des Semesters). Ein entsprechender Rückerstattungsantrag ist spätestens bis zum Ende des ersten Monats des Semesters an die Universität Stuttgart zu richten.
  • Bitte beachten Sie auch den Sonderfall der verlängerten Antragsfrist bei Hochschulwechsel. Die genauen Fristen finden Sie in § 6 der Beitragsordnung des Studierendenwerk Stuttgart.
    Den Antrag auf Rückerstattung des Studierendenwerksbeitrages bei Hochschulwechsel und Vorliegen der verlängerten Antragsfrist finden Sie über die Downloadliste des Studierendenwerks unter dem Punkt Beitragsordnung.
    • Dieser Antrag ist direkt an das Studierendenwerk Stuttgart zu richten. Falls dieser bewilligt wird, muss die Bewilligung und der Antrag auf Erstattung der Universität Stuttgart bei der Universität Stuttgart zur Erstattung eingereicht werden.
    • Antrag auf Erstattung (Universität Stuttgart)
  • Befreiung vom Beitragsanteil zur Finanzierung des VVS StudiTickets bei Schwerbehinderung
    Studierende, die aufgrund einer Schwerbehinderung zur kostenlosen Nutzung des Personennahverkehrs berechtigt sind, können gegenüber dem Studiensekretariat bei der Einschreibung oder anlässlich einer Rückmeldung ihre Schwerbehinderung nachweisen (Vorlage des Schwerbehindertenausweises mit Gültigkeitsmarke). Dieser Tatbestand wird für die entsprechende Dauer verbucht, und der Anteil für das VVS-StudiTicket ist künftig für diesen Zeitraum nicht mehr zu bezahlen bzw. es kann der bereits bezahlte Anteil für das VVS-StudiTicket für das laufende Semester noch zurückerstattet werden.
     

Beitragsordnung des Studierendenwerk Stuttgart

Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage sind:
- Landeshochschulgebührengesetz Baden-Württemberg (LHGebG)
- Beitragsordnung des Studierendenwerks Stuttgart
- Beitragsordnung Studierendenschaft
- Rektoratsbeschluss vom 07.04.2009

Maßgeblich sind die jeweils gültigen Rechtsvorschriften.

Stand: November 2015